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 23. Juni 2004, 23h 56
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Mit der Annahme eines Initiativberichts zur Frage der Koexistenz setzte das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung vom 18. Dezember ein deutliches Zeichen an den Rat und die EU-Kommission: Die EU-Parlamentarier fordern in dem Bericht die rasche Schaffung von einheitlichen und verbindlichen Koexistenzregelungen auf Gemeinschaftsebene. Die EU-Kommission will hingegen die Klärung der Koexistenzfrage den Mitgliedsstaaten überlassen.
Nachdem im Juni 2003 eine Kennzeichnungspflicht für GVO enthaltende Lebensmittel ab einem Schwellenwert von 0,9 % festgelegt worden ist, geht es den Abgeordneten darum, gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte vor den Auswirkungen des GVO-Einsatzes zu schützen. Zu diesem Zweck soll die Kommission einen Vorschlag zur gemeinschaftsweiten Haftung und Versicherung von möglichen finanziellen Schäden im Zusammenhang mit der Koexistenz vorlegen. Diese Haftungsansprüche sollen auch das Inverkehrbringen von GVO als solches umfassen.
Das Europäische Parlament vertritt in dem Initiativbericht die Ansicht, dass die gemeinschaftlichen Koexistenzregelungen den Mitgliedsstaaten auch die Möglichkeit einräumen muss, zur Sicherung der Koexistenz den Anbau von GVO in geografisch begrenzten Gebieten gänzlich zu untersagen.
Das EU-Parlament fordert die Kommission außerdem auf, innerhalb eines Jahres einen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der erforderlichen Koexistenzmaßnahmen in Hinblick auf unterschiedliche Pflanzenarten und Anbaubedingungen vorzulegen.
Die Abgeordneten beschäftigten sich weiters mit der Frage, welcher Schwellenwert für die Kennzeichnungspflicht im Saatgut als solchem gelten soll. Im Initiativbericht setzt sich das Europäische Parlament für einen Saatgutgrenzwert an der technisch messbaren Nachweisgrenze ein. Allerdings konnten sich die Abgeordneten nicht auf einen bestimmten Prozentsatz einigen, ab dem zu kennzeichnen ist. (ne)
Info:
>> Initiativbericht des Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (pdf-Datei, 177KB)
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