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 28. Juni 2005, 12h 03
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Die Genmais-Importverbote von Österreich und zwei anderen EU-Ländern dürfen aufrecht bleiben. Die EU-Umweltminister stimmten bei ihrer Sitzung vom 24. Juni mit der nötigen qualifizierten Mehrheit für die Beibehaltung der bestehenden nationalen Einfuhrverbote.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wertete in einer ersten Reaktion die Entscheidung des EU-Umweltministerrats, „als großen Erfolg für Österreich“. Greenpeace-Molekularbiologin Susanne Fromwald freute „sich über einen „einen historischer Tag und ein historisches Ergebnis“ - noch nie habe es in der EU eine so überwältigende Mehrheit gegen Gentechnik gegeben. Landwirtschaftsminister Josef Pröll sprach ebenfalls von einem „Riesenerfolg im Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich“. Für Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat ist die Aufrechterhaltung der bestehenden Importverbote auch ein wichtiger Beitrag zur sicheren Ernährung und damit zur Gesundheit der österreichischen Bevölkerung.
Österreich hat in den Jahren 1997, 1999 und 2000 unter Berufung auf die Schutzklausel der Freisetzungsrichtlinie das Inverkehrbringen der in der EU bereits zugelassenen Sorten Bt176, MON 810 und T 25 verboten. In der Folge drängte die EU-Kommission auf eine Aufhebung der Verbote, die außer in Österreich auch in Deutschland und Luxemburg bestehen.
Qualifizierte Mehrheiten für die Beibehaltung der Importverbote gab es auch bei den beiden Rapssorten "Topas 19/2" und "MS1xRF1" der Firma Bayer, für die Griechenland und Frankreich Restriktionen eingeführt haben.
Laut Werner Müller, Gentechnikexperte von GLOBAL 2000, ist mit den Entscheidungen vom 24. Juni die EU-Kommission in der Frage der Gentechnik extrem geschwächt worden. Sie hat bisher für keinen einzigen Antrag im Umweltministerrat die nötige Mehrheit erhalten, im Gegenteil, es gibt im Streit um die Gentechnik in der Landwirtschaft nun erstmals eine qualifizierte Mehrheit der europäischen Umweltminister gegen die EU-Kommission. Diese Mehrheit entspricht fast Dreiviertel der Stimmen.
Keine Mehrheit für MON 863
Keine Einigung gab es beim umstrittenen Genmais MON 863, über dessen Zulassung heute ebenfalls abgestimmt wurde. Hier konnte weder für noch gegen die Zulassung eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Für Werner Müller ist das ein Signal dafür, dass innerhalb der Mitgliedstaaten kein Vertrauen in die Sicherheit des Mon863 bestehe. Grund sei die mangelhafte Risikobewertung von MON 863.
Info:
>> Reaktion der EU-Kommission mit Detailinformationen zu den Importverboten (pdf-Datei, 90 KB, in Englisch)
>> Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais der Fa. Ciba-Geigy Ltd. in Österreich
>> Verbot des Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais Zea mays L., Linie MON 810, in Österreich
>> Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais, Zea mays L., T25 in Österreich
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