|
 5. Dezember 2005, 11h 23
|
Die Schweizer Landwirtschaft bleibt für fünf Jahre gentechnikfrei, da sich 27. November bei einer Volksabstimmung die Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen hat.
55,7 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja und 44,3 Prozent mit Nein. Damit fiel das Referendum über die sogenannte „Gentechfrei-Initiative“ überraschend deutlich aus.
Diese Initiative war 2003 von Umwelt- und Bauernorganisationen eingereicht worden, nachdem der Schweizer Bundesrat ein Moratorium für den Anbau von Gentech-Pflanzen abgelehnt hatte. Sie verlangt besonders, dass GV-Pflanzen und gentechnisch veränderte Nutztiere weder in die Schweiz eingeführt noch dort in Verkehr gebracht werden dürfen. Das Verbot tritt sofort in Kraft und gilt für fünf Jahre.
Entscheidung in Österreich begrüßt
In Österreich, wo bekanntlich im Jahr 1997 knapp 1,2 Millionen Menschen ein Anti-Gentech-Volksbegehren unterzeichnet haben, wurde das Abstimmungsergebnis allgemein begrüßt. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober, dessen Entwurf für ein oberösterreichisches Gentechnik-Verbotsgesetz gerade erst vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben worden ist, sprach von "massivem Rückenwind für uns". Als Konsequenz beschloss die Linzer Landesregierung bereits am 28. November, gegen das EuGH-Urteil vom 5.Oktober zu berufen.
EU-Kommission sieht keine Auswirkungen für EU
Die EU-Kommission sieht keine Auswirkungen des Schweizer Votums. "Das hat nichts zu tun mit unserer GVO-Gesetzgebung", sagte nach APA-Angaben eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Montag in Brüssel. Die EU-Behörde könne laut APA aber noch keine Reaktion auf das Referendum abgeben, da man erst auf das offizielle Ergebnis warte und dieses noch analysieren müsse.
In der EU hatte es nach 1999 ein De-facto-Moratorium für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen gegeben, das im Mai 2004 von der Kommission mit der Neuzulassung des GV-Mais Bt11 gegen den Willen vieler Mitgliedsstaaten beendet wurde. (APA, ne)
Link:
>> Eidgenössische Volksinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft
|
