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 23. Dezember 2005, 15h 26
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Die EU-Umweltminister konnten bei der Ratsitzung vom 2. Dezember 2005 keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte MON 863 x MON 810 finden. Dieser Mais ist eine Kreuzung der Gentech-Maislinien MON 863 und MON 810 von Monsanto und gegen bestimmte Schadkäfer bzw. Schmetterlinge resistent. Er soll gemäß der Richtlinie 1829/2003 für Lebens- und Futtermittelzwecke genehmigt werden.
Nachdem weder das zuständige Regelungskomitee noch die EU-Umweltminister eine Übereinstimmung erzielen konnten, kann nun die EU-Kommission im Alleingang über die Zulassung entscheiden. Damit profitiert sie wieder einmal von der Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der Gentechnik. Bereits in der Vergangenheit hat die Kommission die Zulassung von GV-Produkten gegen den erklärten Willen einer ganzen Reihe von EU-Staaten durchgesetzt.
Politische Debatte über EU-Zulassungsverfahren
Auf der Tagesordnung der Ratsitzung vom 2. Dezember stand deshalb auch eine Grundsatzdiskussion über das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte. Der österreichische Umweltminister Pröll kündigte an, das Thema „Gentechnik“ zu einem der Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft zu machen. Im April soll auf einer in Österreich abgehaltenen Konferenz die Koexistenzfrage zwischen konventioneller und GVO-Landwirtschaft diskutiert werden. (ne)
Download:
>> Presse-Dossier zum EU-Umweltministerrat vom 2. Dezember 2005
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