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 5. April 2006, 22h 47
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Verschiedene Umweltorganisationen sowie Vertreter des Bauernbundes und Biobauern haben am 5. April bei der Konferenz "Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und biologischen Nutzpflanzen - Freiheit der Wahl", die von der EU-Kommission gemeinsam mit dem Lebensministerium veranstaltet wird, die "Wiener Erklärung für ein Gentechnikfreies Europa" an Umweltminister Josef Pröll und die zuständige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel übergeben.
Null-Kontamination gefordert
Die Wiener Erklärung, die von den zahlreichen NGOs wie Global 2000, Greenpeace und anderen Umweltorganisationen verfasst wurde, setzt sich für ein gentechnikfreies Europa ein. "Koexistenz darf nicht Kontamination bedeuten. Ziel einer jeden Gesetzgebung zur Koexistenz muss die Sicherung einer garantiert gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sein. Das heißt: Diejenigen, die gentechnisch veränderte Organismen einsetzen, müssen eine Null-Kontamination anstreben. Koexistenzmaßnahmen müssen so ausgestaltet werden, dass Verunreinigungen die absolute Ausnahme bleiben", so die NGOs. Die EU müsse die Möglichkeit der weiteren Entwicklung von gentechnikfreien Regionen rechtlich absichern und das Selbstbestimmungsrecht über GVOs anerkennen. Die Umweltschützer fordern auch eine Reform der Europäischen Lebensmittelagentur im Hinblick auf das Vorsorge-Prinzip. Die Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft müsse Vorrang haben. Technische Standards müssten die Gentechnikfreiheit des ökologischen und konventionellen Landbaus gewährleisten.
Österreichische Saatgutbestimmungen als Standard
Die Erzeugung von gentechnikfreiem Saatgut müsse so geregelt werden, dass jede Verunreinigung mit GVO vermieden wird, der strenge österreichische Standard, der vom EU-Parlament unterstützt wird, müsse EU-Standard werden, fordert die Petition. Zudem müssten die Verursacher von GVO-Verunreinigungen - sowohl die Saatguthersteller als auch diejenigen, die GVO anbauen, für alle daraus resultierenden Schäden haftbar gemacht werden. Weiters fordert die Wiener Erklärung eine Berufung des WTO-Urteils seitens der EU-Kommission, das eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung beeinträchtigt.
Marsch für Gentechnikfreiheit
Vor der Übergabe der Erklärung waren etwa 2000 Gentechnik-Gegner aus rund 20 Ländern in einem "Marsch für Gentechnikfreiheit" vom Wiener Praterstern zum Messezentrum – dem Austragungsort der Koexistenzkonferenz – gezogen.
Unterschiedliche Auffassungen von Wahlfreiheit
Auf der EU-Koexistenzkonferenz diskutieren ExpertInnen und PolitikerInnen aus allen EU-Ländern Rahmenbedingungen für das Nebeneinander von Gentechnik- und gentechnikfreier Landwirtschaft („Koexistenz“) und über die Sicherstellung der Wahlfreiheit für Landwirte und VerbraucherInnen.
Das Verständnis der Umwelt- und VerbraucherInnen-Organisationen von „Wahlfreiheit“ unterscheidet sich allerdings grundlegend sich von dem der EU-Kommission. Für die Kommission bedeutet Wahlfreiheit, dass sich Landwirte sowohl für gentechnikfreie als auch für GV-Landwirtschaft entscheiden können. Sie will das Thema Koexistenz außerdem unter rein ökonomischen Gesichtspunkten behandeln, eventuelle Risiken für Gesundheit und Umwelt würden nach ihrer Meinung bereits im Rahmen des Zulassungsverfahren geklärt. Diesen schon am 10. März in einem Koexistenzbericht der Kommission zum Ausdruck gebrachten Standpunkt hat Kommissarin Mariann Fischer Boel auf der Koexistenzkonferenz bekräftigt.
Für die KonsumentInnen bedeutet Wahlfreiheit jedoch, zwischen Gentechnik-Produkten und gentechnikfreien Lebensmitteln wählen zu können. Laut den Ergebnissen einer Eurobarometer- Umfrage wollen 94,6 Prozent der Europäer selber entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel essen oder nicht. Viele EU-BürgerInnen sorgen sich, dass konventionell und biologisch angebaute Feldfrüchte fortschreitend mit GVO kontaminiert werden und ihnen damit die Wahlfreiheit genommen wird. Indirekt hat selbst die EU-Kommission eingestanden, dass bei der von ihr unter dem Schlagwort „Koexistenz“ forcierten Einführung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen eine gewisse Grundkontaminierung der gesamten Landwirtschaft unvermeidlich wäre. Mit einem von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf soll sogar im Biolandbau eine GVO-Verunreinigung bis zu 0,9 % möglich sein. (pte, red)
Links:
>> Website der Kommission zur Koexistenz-Konferenz
>> Konferenz-Nachlese auf der Website des BMLFUW
>> Friends of the Earth Europe
Download:
>> Wiener Erklärung
>> Koexistenz-Bericht der EU-Kommission (pdf-Datei, 183 KB)
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