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 27. Oktober 2003, 18h 29
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Die Europäische Kommission hat in ihrer Routinesitzung vom 2. September erwartungsgemäß das Ansuchen des Landes Oberösterreich um Genehmigung des oberösterreichischen Gentechnik- Verbotsgesetzes abgelehnt. Mit dem Gesetz sollte eine gentechnikfreie Zone für ganz Oberösterreich eingerichtet werden.
Die EU-Kommission stützte sich dabei auf ein Gutachten der „Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) von Anfang Juli dieses Jahres. Laut EFSA habe Oberösterreich weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse über mögliche Gefährdungen für die Umwelt vorlegen noch landesspezifische Probleme durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen nachweisen können. Beides wären Voraussetzungen für eine von der neuen EU-Freisetzungsrichtlinie abweichende Ausnahmeregelung gewesen.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer hatte bereits vor der heutigen Kommissionssitzung angekündigt, gegen eine negative Entscheidung mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorzugehen.
Info:
>> Presse-Information der Europäischen Kommission
>> EU-Lebensmittelbehörde: GVO-freie Zone Oberösterreich ist nicht gerechtfertigt
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