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 17. März 2005, 11h 26
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Ab 17. März wird am Europäischen Gerichtshof über die vom Land Oberösterreich eingebrachte Nichtigkeitsklage zum O.Ö.-Gentechnik-Verbotsgesetz verhandelt. Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober sieht das Ergebnis der Verhandlungen als entscheidende Weichenstellung in der europäischen Gentechnikpolitik der nächsten Jahrzehnte.
Schärfstes Gentechnik-Gesetz in Europa
Das Land Oberösterreich hatte im Herbst 2002 einen Entwurf für ein oberösterreichisches Gentechnik- Verbotsgesetz vorgelegt. Der Gesetzesentwurf enthält ein landesweites GVO-Verbot im Pflanzenbau und in der Tierzucht. Entsprechend des Europäischen Gemeinschaftsvertrags wurde der Entwurf bei der Europäischen Kommission angezeigt, von dieser aber abgelehnt. Oberösterreich brachte deshalb im November 2003 gegen diese Entscheidung eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ein. Mit dem Abschluss der jetzt begonnenen Verhandlungen und einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen. Dem Spruch des EuGH kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil Oberösterreich mit dem Gentechnik-Verbotsgesetz - dem schärfsten dieser Art in Europa - de facto das Selbstbestimmungsrecht von Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen eingeklagt hat.
Studien belegen: Koexistenz in Oberösterreich nicht möglich
Ein Schwerpunkt der oberösterreichischen Stellungnahme bei den Verhandlungen am EuGH wird die Darstellung von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen sein. Grundlage dafür ist eine Studie des Risikoforschers und Gentechnik-Experten DI Werner Müller, der zu dem Schluss kommt, dass eine Koexistenz von Raps in Oberösterreich nicht möglich ist und bei Mais Isolationsdistanzen von 1,6 Kilometern eingehalten werden müssten. Darüber hinaus zeigt er auf, dass die wissenschaftliche Diskussion über das Auskreuzungsrisiko zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt und noch weitere Forschung nötig ist. (ne)
Info:
>> EU-Kommission lehnt gentechnikfreie Zone Oberösterreich ab
Studien zur Auskreuzung von GV-Nutzpflanzen
>> Brauner R, Moch K, Holger C (2004) Aufbereitung des Wissensstandes über Auskreuzungsdistanzen. Studie des deutschen Oekoinstituts e.V. im Auftrag des Bundesamtes f. Naturschutz Berlin (pdf-Datei, 365 KB)
>> Studie der AGES zu GVO und Koexistenz: Zusammenfassung (pdf-Datei, 242 KB)
>> Müller W (2003) Concepts for Coexistence. Federal Ministry for Health and Women September 2003 (pdf-Datei, 1,37 MB)
>> Ramsay G, Thompson C, Squire G (2003) Quantifying landscape-scale gene flow in oilseed rape. DEFRA (UK) Project Report RG0216 (pdf-Datei, 579 KB)
Link:
>> Land Oberösterreich
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