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Wie geht es mit dem EU-Moratorium weiter?

24. Juni 2004, 00h 23

Am 7. November 2003 sind die beiden neuen EU-Verordnungen zu gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln (EG 1829/2003) sowie zur Rückverfolgbarkeit (EG 1830/2003) in Kraft getreten. Die Europäische Kommission hat ausserdem die Genehmigungsverfahren für GVO entsprechend der neuen Freisetzungsrichtlinie wieder aufgenommen. Damit droht eine Welle neuer Zulassungen.

Den Anfang machte die EU-Kommission am 19. Mai mit der Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Bt 11 von Syngenta. Mit der Zulassung dieses Gentech-Maises auch als Lebensmitel beendete die Kommission quasi das EU-Moratorium.

Der EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne und die Umweltkommissarin Margit Wallström hatten sich bereits vorher mehrfach für das Ende des Zulassungsstopps ausgesprochen. Für Byrne bestand auch kein formelles Zulassungsmoratorium. Er will sich bei der Zulassung an bestehende Gesetze halten, die an sich die Markteinführung nach dem Durchlaufen eines Zulassungsverfahren entsprechend der neuen Freisetzungsrichtlinie (RL 2001/18/EG) erlauben.

In einem Strategie-Papier zur Zukunft der Biowissenschaften und Biotechnologie in Europa unterstützte die die EU-Kommission Ende September 2002 ausserdem nachdrücklich die Aufhebung des Moratoriums, „um den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten und die Innovation zu fördern“. In seiner Sitzung vom 21.11.2002 nahm das EU-Parlament das Strategiepapier der Kommission mit breiter Mehrheit an.

Hintergrund dieser Haltung ist sicher auch der WTO-Konflikt zwischen der EU und den USA. Die Vereinigten Staaten haben vor der Welthandelsorganisation WTO eine Klage gegen die EU wegen deren restriktiver Haltung gegenüber dem Einsatz von GVO angestrengt. (ne)

Info:

>> Arbeitsdokument der Europäischen Kommission: Information note concerning forthcoming decisions on GMOs and GM food, feed and seed (pdf-Datei, 41KB)

>> Europäisches Parlament: BERICHT über die Mitteilung der Kommission zu Biowissenschaften und Biotechnologie – Eine Strategie für Europa (KOM(2002) 27 – C5-0260/2002 – 2002/2123(COS)) (Word-Dokument, 115KB)

>> Europäisches Parlament: BERICHT über die Mitteilung der Kommission zu Biowissenschaften und Biotechnologie – Eine Strategie für Europa (KOM(2002) 27 – C5-0260/2002 – 2002/2123(COS)) (pdf-Format, 210KB)

Informations-Website der Europäischen Kommission über Anmeldungen zur Zulassung von GVO

Links:
>> Europäische Union Online