genfood | Thema >> Volksbegehren

Fünf Jahre Gentechnik-Volksbegehren - eine kurze Chronologie

11. April 2002, 14h 19

Im April 1997 unterzeichneten 1,2 Millionen Menschen ein Volksbegehren gegen die Gentechnik und machten es damit zum erfolgreichsten parteiunabhängigen Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Die folgende Kurz-Chronologie zeigt, was vor, rund und nach dem Volksbegehren geschah.

1996 Drei Freisetzungsanträge für Gentech-Kartoffeln (Seibersdorf, Zuckerforschung Tulln) und Gentech-Mais (AgrEvo) scheitern wegen massiver Proteste.
Herbst 1996 Gentech-Soja von Monsanto wird nach den USA auch in der EU zugelassen.
Februar 1997 Nach der umstrittenen EU-Zulassung für Gentech-Mais verhängt Österreich das erste nationale Importverbot (Novartis- Mais Bt 176).
7. - 14. April 1997 Eintragungswoche für das Gentechnik-Volksbegehren mit den drei Forderungen:
- Kein Essen aus dem Genlabor
- Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen
- Kein Patent auf Leben
1997 Gründung der ARGE Gentechnikfrei mit dem Ziel, die Produktion garantiert gentechnikfreier Lebensmittel zu fördern.
1997 Freisetzungsantrag der Firma Agrana für Gentechnik-Kartoffeln scheitert.
1997 - 1998 Ein parlamentarischer Sonderausschuss beschäftigt sich mit der Umsetzung des Volksbegehrens.
November 1998 Die Regierung stimmt der EU-Biopatentrichtlinie zu.
Dezember 1997 Die Initiatoren des Volksbegehrens und die Oppositionsparteien verlassen aus Protest den parlamentarischen Sonderausschuss.
Jänner 1998 Die Firma Pioneer muss aufgrund heftiger Proteste der Bevölkerung einen Freisetzungsantrag für Gentech-Mais zurückziehen.
April 1998 Das Gentechnik-Gesetz wird als schwaches Ergebnis des parlamentarischen Sonderausschusses novelliert:
- die Höchststrafe für nicht genehmigte Freisetzungen wird erhöht
- Anrainer bekommen Parteienstellung bei Freisetzungsverfahren (Umweltverbände jedoch nicht)
- wissenschaftliche Ausschüsse werden nicht mehr ausschließlich mit Gentechnik-Befürwortern besetzt
- Haftungsregelungen für versuchsweise Freisetzungen nach österreichischem Recht (dies betrifft nicht EU-Zulassungen und damit den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen).
1998 Nach einer Greenpeace- Kampagne erklären alle großen Handelsketten Österreichs schriftlich, keine gekennzeichneten Gentech-Produkte zu verkaufen.
Frühjahr 1999 Über 700 Bürgermeister sprechen sich gegen Freisetzungen in ihren Gemeinden aus.
Juni 1999 Zweites nationales Importverbot (Maissorte Mon 810 von Monsanto).
Juni 1999 Die EU-Umweltminister erklären ein EU-weites Gentech-Moratorium - bereits seit April 1998 gibt es de facto keine Neuzulassungen.
Jänner 2000 Die Kennzeichnung für Zusatzstoffe tritt in Kraft und füllt damit eine der Lücken in der EU-Gesetzgebung zur Kennzeichnung genmanipulierter Lebensmitte.l
April 2000 Drittes nationales Importverbot für Mais (Agr Evos Mais T25).
Frühjahr/
Sommer 2001
Durch Saatgutkontaminationen kommt es zu unbeabsichtigen Freisetzungen. In Summe werden auf ca. 6.000 Hektar 200 Tonnen verunreinigtes Saatgut angebaut.
Jänner 2002 Die Saatgut-Gentechnik-Verordnung tritt in Kraft: in Österreich verkauftes Saatgut darf nur mehr bis zu einem Grenzwert von 0,1 Prozent verunreinigt sein.

Quelle: Greenpeace

Volksbegehren

<- zurück